Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2020: EuGH zu Abschie­be­haft für Gefährder / Bre­mens neues ″Anti-Poli­zei­ge­setz″ ? / EGMR gegen Fran­k­reichs Asylpolitik

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EuGH billigt deutsche Ausnahmeregelung bei der Unterbringung von Gefährdern. Neue Regeln für Polizeikontrollen im Entwurf des neuen Bremer Polizeigesetzes. EGMR verurteilt Frankreich wegen „erniedrigender Behandlung“ von Flüchtlingen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-07-03-abschiebehaft-eugh-neues-polg-bremen-egmr-urteil-frankreich-fluechtlinge/?r=rss

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