Die juristische Presseschau vom 3. März 2021: BVerfG zu Ceta-Klage / Corona-Runden bleiben geheim / EuGH zu Richter-Ernennungen in Polen

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Das BVerfG weist Klage gegen Ceta-Stellungnahme des Bundestags als unzulässig ab. Die Protokolle der Bund-Länder-Corona-Verhandlungen bleiben geheim. Der EuGH verweist Streit über Richter-Ernennungen an polnisches Gericht zurück.

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