Die juristische Presseschau vom 31. Juli bis 2. August 2021: Umstrittene Demo-Verbote für Querdenken / neues Urheberrecht für Plattformen startet / BVerfG zu Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung

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Waren die Verbote für Querdenken-Demonstrationen erforderlich? Das neue Urheberrecht für Plattformen wie Youtube ist jetzt in Kraft getreten und das BVerfG entschied über Patientenverfügungen auch im psychiatrischen Maßregelvollzug.

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