Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Dezember 2021: Diskussion um Impfpflicht / Innenminister gegen Telegram / Marco Buschmann wird pampig

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Die Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht werden intensiver. Die Innenminister wollen auch Messengerdienste wie Telegram in das NetzDG einbeziehen. Der kommende Justizminister Marco Buschmann und der sächsische MP geraten aneinander.

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