Die juristische Presseschau vom 8. November 2022: CDU/CSU-Antrag zu Straßenblockaden / Cum-Ex-Urteil zu Maple-Bank / Prozesse um Girocard-Gebühren

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Die Union beantragt Änderungen im StGB, damit Klimaaktivist:innen härter bestraft werden. Gegen drei frühere Manager der Maple-Bank wurden Freiheitsstrafen verhängt. Am LG Berlin begann Prozesserie wegen Händlergebühren für Kartenzahlung.

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