Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2022: Nach der Reichsbürger-Razzia / Neue Verfassungsrichter:innen / Keine eA gegen 2. Nachtragshaushalt

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Nach der Razzia wegen Umsturzplänen werden Konsequenzen diskutiert. Rhona Fetzer, Thomas Offenloch und Martin Eifert sollen Verfassungsrichter:innen werden. BVerfG lehnt Eilantrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den 2. Nachtragshaushalt 2021 ab.

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