Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: BVerwG: ″Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren″

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13.09.2017

Rathaus, Duesseldorf, Hans-Jürgen Wiese, Wikimedia Commens, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig.

Nun ist es auch bundesgerichtlich bestätigt: Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel durfte nicht dazu

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10-c-6-16-03-licht-aus-appell-duesseldorfer-ob-rechtswidrig/?r=rss

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