Einstweilige Anordnung des EuGH-Vizepräsidenten: Polen muss täglich 1 Million Euro zahlen

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Die umstrittene Disziplinarkammer Polens zur Bestrafung von Richtern verstößt gegen EU-Recht, wie der EuGH bereits urteilte. Doch sie ist weiter tätig, weshalb der EuGH Polen nun zu einem täglichen Zwangsgeld in Millionenhöhe verpflichtete.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c20421r-polen-zwangsgeld-eu-diziplinarkammer/?r=rss

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