EU-Rechtsstaatsmechanismus: Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission zurückgezogen

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Weil die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nun doch ein Verfahren eingeleitet hat, um dem Land die Mittel zu kürzen, hat das Europäische Parlament die erhobene Untätigkeitsklage zurückgezogen.

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