Frauke Petry scheitert vor BVerfG: Anträge gegen Harbarth-Ernennung zum Verfassungsrichter unzulässig

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Zusammen mit Mario Mieruch wollte Frauke Petry feststellen lassen, dass die Wahl und Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nichtig seien. Sie scheiterten schon an der Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. 

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-4-19-richter-harbarth-ernennung-wahl-petry-mieruch/?r=rss

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