Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Ausgangssperre

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundes-notbremse-ausgangssperre-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-corona-dritte-welle-verfassungsbeschwerde/?r=rss

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