Hängebeschluss: BVerfG stoppt EU-Wiederaufbaufonds

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Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-547-21-stoppt-eu-corona-wiederaufbaufonds-haengebeschluss/?r=rss

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