Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben: Tausche Staatstrojaner gegen Rassismusstudie

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Die Geheimdienste sollen nun auch dürfen, was der Polizei schon erlaubt ist. Mit der Quellen-TKÜ soll der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten gelingen. Die SPD gab ihren Widerstand auf – wohl auch für einen Deal.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kabinett-staatstrojaner-geheimdienste-verfassungsschutz-bnd-mad-quellen-ueberwachung-messenger-bverfg-verfassungsbeschwerde/?r=rss

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