Nach EuGH-Entscheidungen zum europäischen Haftbefehl: Staatsanwaltschaften fordern Reform des Weisungsrechts

0
65

Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/?r=rss