Normenkontrollverfahren: Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

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Die neuen Befugnisse im sächsischen Polizeigesetz gehen nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke zu weit. Nun sind die Verfassungsrichter in Leipzig gefragt.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/normenkontrollantrag-polizeigesetz-sachsen-angriff-buergerrechte/?r=rss

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