OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch nicht bewertet)
0
56

Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-2ss-owi942-19-ueberwachung-verkehr-private-gmbh-bussgeld-rechtswidrig/?r=rss

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here