Organstreitverfahren nicht geeignet: BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

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Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq91-18-afd-antrag-parteienfinanzierung-unzulaessig/?r=rss

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