Polnisches Verfassungsgericht bestätigt PiS-Reform: Landesjustizrat darf vom Parlament gewählt werden

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch nicht bewertet)
0
48

Seit der polnischen Justizreform werden die Mitglieder der Kammer für die Richterernennung nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Einen Verstoß gegen die Verfassung konnte das Verfassungsgericht darin nicht erkennen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polen-verfassungsgericht-justizreform-richter-ernennung-verfassungsgemaess/?r=rss