Schlussanträge im Streit um Disziplinarkammer: Generalanwalt sieht Gefahr für Unabhängigkeit der polnischen Justiz

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Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts gefährden die Disziplinarregelungen für Richterinnen und Richter in Polen die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regelungen seien unionsrechtswidrig, so die Schlussanträge.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/justiz/j/schlussantraege-c791-19-disziplinarkammer-polen-unabahaengigkeit-justiz/?r=rss

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