SG Darmstadt legt BVerfG vor: Dürfen EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen werden?

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Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-darmstadt-vorlage-bverfg-verfassungsmaessigkeit-leistungsausschluss-eu-auslaender/?r=rss

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