Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftig: ″Tod und Leben per Rechtsverordnung regeln – geradezu verrückt!″

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Ihr Epidemiegesetz wird für die Regierung zur schwierigen Mission, Staatsrechtler kritisieren viele Aspekte hinsichtlich der Verfassung, Gewaltenteilung, Oppositionsrechte und Verhältnismäßigkeit. Wie viel Macht darf ein Notstand verleihen?

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