Streit um Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Von der Leyen will bald handeln

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Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-rechtsstaat-verfahren-schutz-polen-ungarn-kuerzung-geld-von-der-leyen-untaetigkeitsklage/?r=rss

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