Thüringen legt Haushalt für künftige Wahlperiode vor: Ein Rettungsboot für die Regierung

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Thüringens Regierung will noch vor den Wahlen im Herbst 2019 vom alten Landtag das Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden lassen. Legislaturübergreifende Haushaltsgesetzgebung? Verfassungsrechtlich ziemlich bedenklich, findet Sebastian Roßner.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/thueringer-landtag-haushalt-gesetzgebung-landtagswahlen/?r=rss

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