Trotz scharfer Kritik seitens der Länder: Corona-Notbremse passiert Bundesrat

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Die Länder feuern massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf – zähneknirschend.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-laesst-corona-notbremse-passieren-kritik-laender-verfassungsbeschwerden-bverfg/?r=rss

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