Urteil des OLG Köln zur SPD-Kritik an AfD: Fraktionen können (fast) alles sagen, was sie wollen

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch nicht bewertet)
0
83

Eine SPD-Sprecherin hatte sich kritisch zur AfD geäußert – auf der Website der eigenen Fraktion. Das dürfe sie, urteilte das OLG Köln. Und lässt dabei grundlegende Vorgaben von BVerwG und BVerfG unberücksichtigt, meint Fiete Kalscheuer.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-koeln-15u24-19-spd-fraktion-aeusserung-website-afd-grundrechte/?r=rss