Verfassungsbeschwerden gegen BMI-Verbot: ″linksunten.indymedia″ wird Fall fürs BVerfG

0
83

Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/indymedia-linksunten-bverfg-bverwg-verein-verbot-bmi-linksextremismus-medium-internet-plattform/?r=rss