Verfassungsgericht entzieht sich der EMRK: ″Polnische Staatsräson″

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Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage – eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.

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