Verfassungsgerichtshof Bayern: Polizeiaufgabengesetz ist verfassungskonform

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat die Staatsregierung einen juristischen Erfolg erzielt: Die Regelungen verstoßen laut BayVerfGH nicht gegen die Landesverfassung.

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