VerfGH lehnt Eilantrag ab: Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen – ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

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