VerfGH Rheinland-Pfalz zur Einsicht in Messdaten: Betroffene Blitzer bleiben erst einmal in Betrieb

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Das mit Spannung erwartete Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen VerfGH bringt zweierlei: Es wird wohl höchstrichterlich in Karlsruhe entschieden. Und: Die Blitzgeräte, um die es in dem Verfahren ging, bleiben in Betrieb.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-rheinland-pfalz-b-19-19-verfassungsbeschwerde-messdaten-blitzer-teilweise-erfolgreich/?r=rss

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