VerfGH zum Eklat im baden-württembergischen Landtag: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

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Mit ihrem Rauswurf aus dem baden-württembergischen Landtag haben zwei AfD-Politikern für einen Eklat gesorgt. Der VerfGH hatte die „schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts“ verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-baden-wuerttemberg-1gr119-afd-eklat-landtag-ausschluss-ordnungsmassnahmen-verfassungsgemaess/?r=rss

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