VG Dresden sieht Volksverhetzung: NPD-Plakate werden nicht wieder aufgehängt

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Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-dresden-6k385-19-plakate-npd-migration-toetet-volksverhetzung-gefahr-oeffentliche-sicherheit/?r=rss

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