VGH Baden-Württemberg: Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten scheitert

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Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden. Die neuen Regeln wollen deutsche Gerichte aber nicht anwenden, so zuletzt auch der VGH in Baden-Württemberg, zeigt Felix W. Zimmermann.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-baden-wuerttemberg-10s197718-gesetz-fahrverbote-verhindern-nicht-angewendet/?r=rss

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