Es ist nach wie vor spannend ob es wirklich bei diesem geplanten Termin bleibt. Nun ist der Gesetzgeber am Zuge: Mit seiner \u201eVerordnung \u00fcber die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostf\u00e4cher\u201c (RAVPV) will er die notwendige gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine passive Nutzung des beA f\u00fcr alle Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland ab dem 1.1.2018 schaffen. In dem Entwurf stellt das Bundesjustizministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz nun ausdr\u00fccklich klar, dass die BRAK jeder Person, die im
\nGesamtverzeichnis aller Rechtsanwaltskammern aufgef\u00fchrt ist, unverz\u00fcglich, also ohne Mitwirkung des Rechtsanwalts, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten habe. Gleichzeitig sieht das Ministerium eine \u00dcbergangsl\u00f6sung vom geplanten Start Ende September bis Anfang 2018 vor: Bis zum 31. Dezember 2017 bestehe keine Verpflichtung des Postfachinhabers, die f\u00fcr die Nutzung des beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Zustellung und den Zugang von Mitteilungen \u00fcber das Postfach m\u00fcsse der Postfachinhaber bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang \u00fcber das beA erkl\u00e4rt habe, hei\u00dft es im Verordnungsentwurf.<\/p>\n
Auch \u00fcber die praktische Umsetzung hat man sich im Ministerium bereits Gedanken gemacht: Da eine Schalterl\u00f6sung im beA-System nicht vorgesehen ist und eine umfangreiche Umprogrammierung bedeuten w\u00fcrde, k\u00f6nne der Nutzer den \u201eHinweis auf seine Empfangsbereitschaft auf seinem Briefpapier oder seiner Homepage zum Ausdruck bringen.\u201c Wer rechtsverbindliche Nachrichten \u00fcber das beA versendet, signalisiert damit zugleich, dass er ebenfalls selbst \u00fcber das Postfach erreichbar ist. Mit der blo\u00dfen Durchf\u00fchrung der Erstanmeldung erkl\u00e4rt der Postfachinhaber jedoch nicht seine Bereitschaft, Nachrichten \u00fcber das beA entgegenzunehmen, stellt das Ministerium ausdr\u00fccklich klar.<\/p>\n
Aber kann die vorgeschlagene \u00dcbergangsregelung wirklich f\u00fcr die notwendige Rechtssicherheit sorgen? Muss eine Anw\u00e4ltin oder ein Anwalt, der sein Postfach nicht regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert, f\u00fcr dieses Vers\u00e4umnis nicht haften? Experten der BRAK haben Zweifel: \u201eEine berufsrechtliche Regelung kann indes nicht verhindern, dass Nachrichten an ein beA durch Zugang eine verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Wirkung entfalten. Um den Zugang von Nachrichten mit Wirkung gegen den Postfachinhaber auszuschlie\u00dfen, bed\u00fcrfe es weitergehender Regelungen\u201c, hei\u00dft es bei der BRAK. Eine nur berufsrechtliche Regelung w\u00fcrde nach Ansicht der Kammer nicht zu der gew\u00fcnschten Klarstellung der Rechtslage f\u00fchren und
\n\u201eHaftungsrisiken zu Lasten der Anwaltschaft\u201c in sich bergen. \u201eDenn die intendierte
\n\u00dcbergangsphase wird in der Anwaltschaft die \u00dcberzeugung ausl\u00f6sen, dass der wirksame Zugang von Nachrichten im beA bis zum Beginn der Nutzungspflicht ausgeschlossen ist\u201c, so die BRAK weiter.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus halten die BRAK-Vertreter auch die nun vorgesehene Erprobungszeit bis zur verpflichtenden Nutzung von beinahe eineinhalb Jahren f\u00fcr zu lang. Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt eine Erprobungszeit einzuf\u00fchren, sollte dies nach Meinung der Kammer auf einen kurzen Zeitraum von maximal sechs Monaten begrenzt sein. Dieser Zeitraum sei ausreichend, damit sich alle Kanzleien die erforderliche Infrastruktur beschaffen und sich mit dem System vertraut machten.<\/p>\n
Nun haben Kammern und Verb\u00e4nde erst einmal Gelegenheit noch einmal ausf\u00fchrlich Stellung zu nehmen. Wenn alles wie geplant l\u00e4uft, soll der Bundesrat die Verordnung am 23. September verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 29. September 2016 soll das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an den Start gehen. So hat es die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang Juni angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9512,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[854,3,855,55],"tags":[7,48],"class_list":{"0":"post-11041","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-anwaltsmarkt","8":"category-kanzleifuehrung","9":"category-kanzleimanagement","10":"category-recht","11":"tag-bea","12":"tag-elektronischer-rechtsverkehr"},"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n