Der neu gew\u00e4hlte BRAK. Pr\u00e4sident Ekkehart Sch\u00e4fer im Interview \u00fcber Aufgaben in den n\u00e4chsten Jahren.<\/p>\n
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Welches sind f\u00fcr Sie als Pr\u00e4sident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Wir stehen vor einschneidenden Ver\u00e4nderungen, die das Berufsbild und die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwaltes betreffen. Die Heterogenit\u00e4t der anwaltlichen Arbeitsfelder wird immer breiter. Und die Diskussion um den Syndikusrechtsanwalt hat uns gezeigt, dass wir die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit des Rechtsanwaltes neu beantworten m\u00fcssen. Wichtig ist mir, dass wir uns auf die uns alle verbindenden anwaltlichen Kernwerte besinnen. Die \u201eEinheit der Anwaltschaft\u201c darf keine hohle Phrase werden. Unsere Unabh\u00e4ngigkeit, unsere Verschwiegenheit und unsere Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber unseren Mandanten, sie unterscheiden uns von anderen Berufsgruppen. Sie beschreiben die besondere Stellung, die Rechtanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte im Rechtsstaat zukommt, damit sie das tun k\u00f6nnen, was ihre Aufgabe ist. Den B\u00fcrgern Zugang zum Recht zu sichern.<\/p>\n Wo wollen Sie Ihre Schwerpunkte setzen?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Der Pr\u00e4sident der Bundesrechtsanwaltskammer ist gleichberechtigtes Mitglied im Pr\u00e4sidium der BRAK, aber eben nur \u201eprimus inter pares\u201c. Die Politik wird deshalb auch vom Pr\u00e4sidium bestimmt. Wir sind gerade dabei, ein Konzept f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zu entwerfen. Es steht aber noch nicht.<\/p>\n Eine Mammutaufgabe wird sicherlich die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs sein. Sind Sie davon \u00fcberzeugt, dass die Frist bis zum Jahr 2022 gehalten werden kann?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Das Gesetz sieht vor, dass ab sp\u00e4testens 2022 Rechtsanw\u00e4lte Schrifts\u00e4tze und Antr\u00e4ge nur noch auf elektronischem Weg bei Gericht einreichen d\u00fcrfen. Das ist aber erst der letzte Schritt zur Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs. Bereits 2016 werden alle Rechtsanw\u00e4lte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Ab 2018 soll die Justiz fl\u00e4chendeckend elektronisch erreichbar sein. Die BRAK hat ihre Hausaufgaben gemacht, das beA steht kurz vor der Fertigstellung. Jetzt ist die Justiz dran. Der bisher bestehende Flickenteppich, welche Gerichte elektronisch erreichbar sind und welche nicht, muss schnellstm\u00f6glich beseitigt werden. Wir werden uns deshalb daf\u00fcr einsetzen, dass die L\u00e4nder von der M\u00f6glichkeit, die \u00d6ffnung ihrer Gerichte f\u00fcr den elektronischen Rechtsverkehr um zwei Jahre nach hinten zu verschieben, keinen Gebrauch machen. Je fr\u00fcher er in beiden Richtungen funktioniert, umso eher werden alle Rechtsanw\u00e4lte vom Nutzen \u00fcberzeugt sein.<\/p>\n Viele Technikanbieter bef\u00fcrchten, dass Kanzleien die Frist bis zum letzten ausreizen. Wie kann Ihrer Meinung nach etwas mehr Begeisterung f\u00fcr das beA bei den Anw\u00e4lten entfacht werden?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Bisher ist der elektronische Rechtsverkehr nur l\u00fcckenhaft und sehr uneinheitlich er\u00f6ffnet. Nur in einigen wenigen Bundesl\u00e4ndern sind fast alle Gerichte elektronisch erreichbar. Das d\u00e4mpft nat\u00fcrlich den Enthusiasmus unter den Kollegen. Au\u00dferdem sieht das Gesetz eine aktive Nutzungspflicht ab 2022 zwar f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, nicht aber f\u00fcr die Gerichte vor. Sie k\u00f6nnten theoretisch dann immer noch auf dem Papierweg antworten. Dieser Medienbruch ist auf Dauer keiner Kanzlei zuzumuten. Hier muss vom Gesetzgeber unbedingt nachgebessert werden.<\/p>\n Die Bundesnotarkammer ist mit der Erstellung der beA-Karten beauftragt worden. Warum \u00fcbernehmen die Anw\u00e4lte diese Aufgabe nicht selbst?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Die Bundesnotarkammer hat das notwendige Know-how und die erforderlichen Strukturen f\u00fcr dieses Projekt. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ist seit Jahren Dienstleister f\u00fcr Signaturkarten insbesondere f\u00fcr Notare, also einem dem Rechtsanwalt verwandten Beruf mit vergleichbaren Pflichten. Die Bundesrechtsanwaltskammer muss deshalb das Rad nicht neu erfinden, zumal wir mit sehr viel mehr Geld und ohne Erfahrungen auf diesem Gebiet eine Zertifizierungsstelle aus dem Boden h\u00e4tten stampfen m\u00fcssen. Das w\u00e4re allein schon aus finanziellen Gr\u00fcnden den Kollegen nicht zumutbar gewesen.<\/p>\n Ist das nicht ein falsches Signal an die \u00d6ffentlichkeit?<\/em><\/p>\n Ekkehart Sch\u00e4fer:<\/strong> Ich glaube nicht, dass wir durch die Auswahl eines vertrauensvollen Kooperationspartners ein falsches Signal gesetzt haben.<\/p>\n Rechtsanwalt Ekkehart Sch\u00e4fer, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, engagiert sich seit fast 30 Jahren f\u00fcr die anwaltliche Selbstverwaltung. Von 2000 bis 2010 war er Pr\u00e4sident der Rechtsanwaltskammer T\u00fcbingen, seit 2007 war er einer der Vizepr\u00e4sidenten der BRAK und befasste sich hier im Schwerpunkt mit berufsrechtlichen Fragen des Datenschutzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der neu gew\u00e4hlte BRAK. 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