Heute, mehr als zwanzig Jahre nach dem Fall des absoluten Werbeverbots, gilt das anwaltliche Werberecht als weitgehend liberalisiert. Zwar ist nach \u00a7 43b BRAO die Werbung \u201edem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie \u00fcber die berufliche T\u00e4tigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist\u201c. Die Rechtsprechung hat die Grenzen, was erlaubt ist und was nicht, seit der Einf\u00fchrung dieser Vorschrift jedoch \u00fcberwiegend gro\u00dfz\u00fcgig ausgelegt. Inzwischen werden sogar Stimmen laut, die auf ein besonderes Werberecht f\u00fcr Anw\u00e4lte ganz und gar verzichten und daf\u00fcr auf die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzen wollen. Auch Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universit\u00e4t Leipzig, hat sich mit diesem Thema zuletzt auf der 13. Jahrestagung des Forschungsinstituts f\u00fcr Anwaltsrecht der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin befasst.<\/p>\n
Was spricht f\u00fcr die These, dass auf ein gesondertes Werberecht f\u00fcr Anw\u00e4lte<\/strong> Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard: Daf\u00fcr spricht die Praxis, denn es f\u00e4llt schwer F\u00e4lle zu finden, die nach dem UWG erlaubt sind, nach dem Berufsrecht jedoch nicht. Heute besteht ein weitgehender Gleichlauf zwischen dem, was das Berufsrecht und das UWG an anwaltlicher Werbung erlauben bzw. verbieten.<\/p>\n K\u00f6nnen Sie Beispiele f\u00fcr solche Parallelen nennen?<\/strong><\/p>\n Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard: Anw\u00e4lte d\u00fcrfen nach \u00a7 43b BRAO nur sachlich werben und das UWG verbietet irref\u00fchrende Werbung, die naturgem\u00e4\u00df immer auch unsachlich ist. Unsachlich und damit verboten ist auch die bel\u00e4stigende, aufdringliche oder herabsetzende Anw\u00e4lte sind auch keine normalen Gewerbetreibenden, sondern \u00fcben einen<\/strong> Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard: Das Grundgesetz sch\u00fctzt in Artikel 12 die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, dazu z\u00e4hlt auch die Freiheit zu werben. Einschr\u00e4nkungen dieser Freiheiten m\u00fcssen gerechtfertigt sein. Nun ist der Schutz einer funktionsf\u00e4higen Rechtspflege, f\u00fcr die Anw\u00e4lte unerl\u00e4sslich sind, sicherlich ein Rechtfertigungsgrund. Aber jede Einschr\u00e4nkung nach dem Berufsrecht muss danach beurteilt werden, ob sie wirklich der Sicherung einer funktionsf\u00e4higen Anwaltschaft und Rechtspflege dient. Die verschiedenen Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass viele fr\u00fcher praktizierte Beschr\u00e4nkungen diesem Ma\u00dfstab nicht entsprechen konnten. Deshalb haben sich bis heute fast nur die Beschr\u00e4nkungen der anwaltlichen Werbung behauptet, die das UWG vorsieht.<\/p>\n Ohne das berufsrechtliche Werberecht h\u00e4tte man aber beispielsweise die<\/strong> Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard: Wenn die Becher wirklich so schockierend oder anst\u00f6\u00dfig gewesen sind, wie immer berichtet wird, dann d\u00fcrften sie auch nach dem UWG unlauter sein. Und wenn nicht, muss man sie eben hinnehmen und kann sich dabei denken, was man will. Die f\u00fcr mich entscheidende Frage, ob die Kaffeebecher geeignet sind, die Funktionsf\u00e4higkeit der Anwaltschaft und der Rechtspflege zu gef\u00e4hrden, hat der Bundesgerichtshof in diesem Fall leider nicht beantwortet.<\/p>\n Ist das Werberecht denn \u00fcberhaupt noch ein so wichtiges Thema f\u00fcr die<\/strong> Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard: Meiner Meinung nach liegt die Hauptvirulenz derzeit nicht im Werberecht. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Anwalt mit jedem anderen Dienstleister gleichgestellt wird. Was das Werberecht angeht, sind zum Beispiel die Wirtschaftspr\u00fcfer den Anw\u00e4lten schon voraus. Sie haben bereits 2007 die ma\u00dfgebliche Vorschrift \u00a7 52 der Wirtschaftspr\u00fcferordnung ge\u00e4ndert. Sie lautet nun: \u201eWerbung ist zul\u00e4ssig, es sei denn sie ist unlauter.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute, mehr als zwanzig Jahre nach dem Fall des absoluten Werbeverbots, gilt das anwaltliche Werberecht als weitgehend liberalisiert. Zwar ist nach \u00a7 43b BRAO die Werbung \u201edem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie \u00fcber die berufliche T\u00e4tigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist\u201c. Die Rechtsprechung […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":93,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,19,3,855],"tags":[319,317,318],"class_list":{"0":"post-30924","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-featured","9":"category-kanzleifuehrung","10":"category-kanzleimanagement","11":"tag-uwg","12":"tag-werberecht","13":"tag-werbeverbot"},"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n
\nverzichtet werden kann und stattdessen nur die Vorschriften des UWG gelten<\/strong>
\nsollten?<\/strong><\/p>\n
\nWerbung. Sie ist auch nach \u00a7 7 UWG nicht gestattet. Dar\u00fcber hinaus verbietet \u00a7 43b
\nBRAO den Anw\u00e4lten reklamehaft und marktschreierisch f\u00fcr sich zu werben. In diesem Punkt geht die Bundesrechtsanwaltsordnung allerdings weiter als das UWG.<\/p>\n
\nbesonderen Beruf mit Gemeinwohlcharakter aus \u2013 so rechtfertigen die<\/strong>
\nBef\u00fcrworter das besondere Werberecht f\u00fcr Anw\u00e4lte. Wie beurteilen Sie dieses<\/strong>
\nArgument?<\/strong><\/p>\n
\nKaffeebecher mit schockierenden Motiven, mit denen der Anwalt Dr. Martin<\/strong>
\nRiemer die Grenzen der anwaltlichen Werbefreiheiten ausreizen wollte, nicht<\/strong>
\nverhindern k\u00f6nnen. Sind berufsrechtliche Regelungen dann nicht doch<\/strong>
\nsinnvoll?<\/strong><\/p>\n
\nMehrheit der Anw\u00e4lte?<\/strong><\/p>\n