Die Services von Soldan beA-Post und beA-Direkt entsprechen den aktuellen
\nrechtlichen Vorschriften. Sie versto\u00dfen weder gegen die berufsrechtliche
\nVerschwiegenheitspflicht, noch gegen den Datenschutz. Zu diesem Ergebnis kommt
\nein Gutachten des Rechtsanwalts und Fachanwalts f\u00fcr IT-Recht Dr. Thomas Lapp
\naus Frankfurt. \u201eDer Gesetzgeber hat Ende 2017 Anpassungen im anwaltlichen
\nBerufsrecht und Strafrecht zum Geheimnisschutz vorgenommen, um
\nBerufsgeheimnistr\u00e4gern das Outsourcing von Dienstleistungen zu erleichtern. Diese
\nneuen gesetzlichen Regelungen sollten genau solche Angebote wie beA-Direkt und
\nbeA-Post erm\u00f6glichen\u201c, stellt der renommierte IT-Rechtler fest, der unter anderem
\nMitgr\u00fcnder und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages sowie Mitglied
\nim gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss der davit-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im
\nDeutschen Anwaltverein ist.<\/p>\n
Mit dem beA-Postfach-Service will Soldan die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte bei der
\npassiven Nutzungspflicht des beA unterst\u00fctzen. Sie sollen die Nachrichten aus dem
\nPostfach ohne gro\u00dfe Umstellungen ihrer etablierten Kanzleiabl\u00e4ufe abrufen k\u00f6nnen.
\nDabei k\u00f6nnen die Nutzer zwischen zwei Varianten w\u00e4hlen: Bei der L\u00f6sung beA-Direkt
\nwerden die Nachrichten vom beA-Postfach als E-Mail in ihre internen EMailf\u00e4cher
\nzugestellt. Daf\u00fcr richtet Soldan eine Schnittstelle auf dem Kanzlei-Server
\nein. Die Nachrichten verlassen daf\u00fcr also nicht den internen Bereich der Kanzlei.<\/p>\n
Bei der Variante beA-Post ruft ein zentraler Soldan-Server regelm\u00e4\u00dfig die
\nNachrichten aus dem beA-Postfach ab, \u00fcbermittelt diese dann an den E-Post-Brief-
\nDienst der Deutschen Post, wo sie ausgedruckt, kuvertiert und anschlie\u00dfend
\nzugestellt werden. Diesen Dienst der Deutschen Post hat auch das Bundesamt f\u00fcr
\nSicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Vor allem aber hat kein
\neinziger Mitarbeiter \u2013 weder von Soldan, noch von der Deutschen Post \u2013 Zugriff auf
\ndie Postf\u00e4cher. Dieser erfolgt ausschlie\u00dflich durch ein auf dem Client eingerichteten
\nelektronischen Dienst, der ohne Benutzereingriff abl\u00e4uft. Auf dem Server ist f\u00fcr jedes
\nAnwaltspostfach festgelegt, an welche Briefadresse die Auslieferung erfolgen soll.
\nZudem werden die Daten auch nur so lange aufbewahrt, wie es f\u00fcr den Vorgang
\nnotwendig ist, und danach gel\u00f6scht. \u201eEin Zugriff ist nur im Fall von St\u00f6rungen im
\nRahmen der Wartung denkbar. Dies ist jedoch technisch nicht zu verhindern und
\nrechtlich unbedenklich\u201c, so Lapp.<\/p>\n
Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der beA-Postfachservice nicht zu
\nbeanstanden. Er ist als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO anzusehen,
\ndemnach sind die Serviceanbieter Soldan und die Deutsche Post Auftragsverarbeiter
\nund keine Dritte. \u201eDatenschutzrechtlich liegt daher keine \u00dcbermittlung
\npersonenbezogener Daten vor, so dass es daf\u00fcr keiner weiteren
\ndatenschutzrechtlichen Befugnis bedarf\u201c, erkl\u00e4rt Lapp. Auch der Landesbeauftragte
\nf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat nach eingehender
\nPr\u00fcfung best\u00e4tigt, dass das Datensicherheitskonzept keinerlei M\u00e4ngel aufweist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Services von Soldan beA-Post und beA-Direkt entsprechen den aktuellen rechtlichen Vorschriften. Sie versto\u00dfen weder gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht, noch gegen den Datenschutz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtsanwalts und Fachanwalts f\u00fcr IT-Recht Dr. Thomas Lapp aus Frankfurt. \u201eDer Gesetzgeber hat Ende 2017 Anpassungen im anwaltlichen Berufsrecht und Strafrecht zum Geheimnisschutz vorgenommen, um […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":29874,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,123,166,19,855],"tags":[7,296,59],"class_list":{"0":"post-33074","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-digital","9":"category-digitalisierung","10":"category-featured","11":"category-kanzleimanagement","12":"tag-bea","13":"tag-bea-postfach-service","14":"tag-datenschutz"},"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n