{"id":34105,"date":"2018-09-26T13:11:23","date_gmt":"2018-09-26T11:11:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/?p=34105"},"modified":"2018-12-07T11:33:46","modified_gmt":"2018-12-07T10:33:46","slug":"wir-werden-das-bea-kontinuierlich-weiter-verbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/wir-werden-das-bea-kontinuierlich-weiter-verbessern\/","title":{"rendered":"\u201eWir werden das beA kontinuierlich weiter verbessern\u201c"},"content":{"rendered":"

Seit Mitte September ist Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt und Notar aus M\u00fcnster,<\/strong>
\nneuer Pr\u00e4sident der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Vertrauen in den Rechtsstaat\u00a0<\/strong>wieder zu st\u00e4rken, ist ihm ein wichtiges Anliegen. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr ihn insbesondere\u00a0<\/strong>auch eine starke Anwaltschaft, berichtet er im folgenden Interview.<\/strong><\/p>\n

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit Anfang September wieder in<\/em>
\nBetrieb. Sind Sie zufrieden, wie es momentan funktioniert? Was w\u00fcrden Sie unter Umst\u00e4nden verbessern wollen?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Die Wiederinbetriebnahme hat gut funktioniert: Wir haben dies aber nach den abschlie\u00dfenden Tests und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch unsere Dienstleister nicht anders erwartet. Das beA befindet sich in einem fortw\u00e4hrenden Prozess der Weiterentwicklung und Verbesserung. Daran wird sich auch in Zukunft nichts \u00e4ndern. Wir werden uns k\u00fcnftig vermehrt dem Aspekt der Nutzerfreundlichkeit zuwenden und den W\u00fcnschen der Kolleginnen und Kollegen zum Bedienkomfort Rechnung tragen.<\/p>\n

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist wegen der Pannen rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach von ihren Mitgliedern zum Teil sehr heftig kritisiert worden. Was werden Sie unternehmen, um das Vertrauen wieder herzustellen?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Wir haben mit unserem Dienstleister und der Sicherheitsgutachterin intensiv daran gearbeitet, die Schwachstellen zu beseitigen. Auf diesem Stand des Erreichten werden wir nicht verharren, sondern das beA kontinuierlich weiter verbessern. Wir haben die Ergebnisse der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ver\u00f6ffentlicht, damit jede Kollegin und jeder Kollege sich \u00fcber die Sicherheit informieren kann. Unsere Aufgabe wird nun sein, die Funktionalit\u00e4ten des beA weiterzuentwickeln. Dabei werden wir auch gerne auf die Verbesserungsvorschl\u00e4ge und Hinweise der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

\u00dcber die Reform der BRAO wird derzeit viel diskutiert. Welches sind Ihrer Meinung nach die<\/em>
\ndr\u00e4ngendsten Punkte, die am Status Quo ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Die wichtigsten Themen sind f\u00fcr mich ganz klar: anwaltliches Gesellschaftsrecht, Verschwiegenheit und ein eigener Datenschutzbeauftragter f\u00fcr die Anwaltschaft.
\nDie Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die BRAK hat in diesem Zusammenhang als erste Organisation einen Vorschlag zum
\nanwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und der interessierten \u00d6ffentlichkeit vorgestellt.
\nNach unserem Vorschlag soll beispielsweise die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschl\u00fcssen zur gemeinschaftlichen Berufsaus\u00fcbung zul\u00e4ssig sein, wenn die Beteiligungsgesellschaft bzw. der Zusammenschluss den Anforderungen der im Sinne des Vorschlags reformierten BRAO gen\u00fcgt. Auch Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, sollen auf Antrag zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn sie \u00fcber einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verf\u00fcgen, der den Erfordernissen der \u00a7\u00a7 59c ff. BRAO entspricht. Wir haben angeregt, die Rechtsform der Kommanditgesellschaft als Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Soziet\u00e4tsf\u00e4hige zuzulassen, namentlich auch als Rechtsanwaltsgesellschaft & Co. KG.<\/p>\n

Wie sieht es mit den Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht aus?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Wir werden auch weiter f\u00fcr die Verschwiegenheitspflicht k\u00e4mpfen, die unseren Beruf im Kern betrifft. Die Entwicklungen sind besorgniserregend, insbesondere im Bereich der geplanten Meldepflichten bei Steuergestaltung. Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater sollen verpflichtet werden, Beratungen \u00fcber Steuersparmodelle zu melden. Und zwar ganz unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um legale Steuersparmodelle handelt oder um Grenzbereiche zur nat\u00fcrlich illegalen Steuerhinterziehung Der Ansatz verkennt v\u00f6llig, dass der Inhalt eines Beratungsgespr\u00e4chs gleich welchen Inhalts gesch\u00fctzt sein muss, will man nicht die Institution des Rechtsanwalts als unabh\u00e4ngiger Berater und Vertreter des Rechtsuchenden aush\u00f6hlen.
\nZudem fordern wir einen eigenen Datenschutzbeauftragten aus der und f\u00fcr die Anwaltschaft. Nur so kann der Schutz des Mandatsgeheimnisses berufsbezogen garantiert werden.<\/p>\n

Welche weiteren Projekte haben Sie auf Ihrer Agenda?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Uns liegt am Herzen, dass auch die Anwaltschaft in den bislang sehr justizlastigen \u201ePakt f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c einbezogen wird. Der Grundgedanke des Paktes ist, dass ein handlungsf\u00e4higer Rechtsstaat das Vertrauen in die Demokratie st\u00e4rken werde. Gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag ist daher ein Dreiklang Kern des Paktes: Mehr Personal, bessere
\nAusstattung und effizientere Verfahren. Der Ansatzpunkt ist durchaus richtig und wir
\nbegr\u00fc\u00dfen ihn. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn er personell und materiell gut
\nausgestattet ist und daher faktisch \u00fcberhaupt erst in die Lage versetzt wird, effizient zu
\narbeiten. Das verlorene Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, d\u00fcrfen wir jedoch nicht allein der Justiz und den Beh\u00f6rden \u00fcberlassen. Nach unserer Einsch\u00e4tzung ist gerade auch die Anwaltschaft gefragt. Es geh\u00f6rt zu unseren Aufgaben, das Ansehen des Rechtsstaats und der Anwaltschaft in der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken und dieser die Bedeutung der Anwaltschaft f\u00fcr den Rechtsstaat immer wieder n\u00e4her zu bringen und bewusst zu machen.<\/p>\n

Welche Themen setzen Sie auf internationaler Ebene?<\/em><\/p>\n

Dr. Ulrich Wessels:\u00a0<\/strong>Das Ansehen der Anwaltschaft m\u00fcssen wir dar\u00fcber hinaus international st\u00e4rken, durch eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit. Teil dieser Zusammenarbeit ist beispielsweise der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog. Er beruht auf der \u201eVereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich\u201c, die unter anderem einen Dialog \u00fcber den Aufbau des Rechtsstaats vorsieht. Ein Kernelement dieses Staatsdialogs sind die j\u00e4hrlich – abwechselnd in Deutschland und China – stattfindenden Rechtssymposien, die Politikern, Fachleuten und Wissenschaftlern beider Staaten Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch \u00fcber die gemeinsam vereinbarten Fachthemen geben. Zuletzt diskutierten die Experten im August 2018 in Trier anl\u00e4sslich des 18. Symposiums \u00fcber die \u201eEntwicklung eines staatlichen Systems der Rechtsdienstleistungen\u201c. Auch hier werden wir uns weiterhin aktiv einbringen, dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Dialog mit unseren osteurop\u00e4ischen Gespr\u00e4chspartnern.<\/p>\n

Bild:\u00a0BRAK\/Michael Gottschalk<\/p>\n

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