Verbraucher sollen es leichter haben, zu ihrem Recht zu kommen. Das ist das erkl\u00e4rte Ziel einer Reihe von neuen Anbietern auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt. Egal ob es sich um versp\u00e4tete Fl\u00fcge, Z\u00fcge, Ordnungswidrigkeiten im Verkehr, Abfindungen bei K\u00fcndigungen oder zu viel bezahlte Miete handelt – f\u00fcr jedes dieser Themen gibt es inzwischen Onlineportale, die versprechen, das Problem schnell und g\u00fcnstig aus der Welt zu schaffen. Diese Unternehmen bieten ihre Leistungen in der Regel auf der Grundlage einer Inkassoerlaubnis an. Als solche d\u00fcrfen sie die Forderungen ihrer Kunden geltend machen und daf\u00fcr Provisionen verlangen. Was im Rahmen einer solchen Inkassolizenz erlaubt ist und was nicht – dar\u00fcber wird viel diskutiert und gestritten. Gleich mehrfach hat sich zum Beispiel das Landgericht Berlin mit dem Gesch\u00e4ftsmodell des Berliner Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Das Unternehmen betreibt das Onlineportal wenigermiete.de. Mieter k\u00f6nnen dar\u00fcber, ihre Rechte und Anspr\u00fcche aus den Vorschriften zur so genannten Mietpreisbremse durchsetzen, sich gegen Mieterh\u00f6hungen wehren oder die Klauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen in ihren Mietvertr\u00e4gen \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Daf\u00fcr geben sie die detaillierten Informationen online ein und ihr Fall wird automatisch gepr\u00fcft. Kommt dabei heraus, dass die Mieter zu viel Miete zahlen, wird Mietright f\u00fcr sie aktiv – \u201eeinfach\u201c, \u201eonline\u201c und \u201eohne Risiko\u201c, wie das Unternehmen auf seiner Webseite wirbt. Denn nur bei Erfolg zahlt der Nutzer ein Honorar, das sich einmalig nach der Mietersparnis f\u00fcr vier Monate bemisst.<\/p>\n
Jetzt hat das Legal Tech-Unternehmen in den Auseinandersetzungen um sein Gesch\u00e4ftsmodell einen Etappensieg errungen: Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte die Gr\u00fcnder auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung verklagt. Die Richter der 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wiesen jedoch die Anspr\u00fcche als weitgehend unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Az.: 15 O60\/18 vom 15.1.2019). Das aktuelle Urteil ist das f\u00fcnfte des Landgerichts Berlin in Sachen \u201eMietright\u201c. In den zuvor ergangenen Urteilen hatten sich von Mietright verklagte Vermieter mal erfolgreich, mal erfolglos mit dem Argument zu Wehr gesetzt, dass das Unternehmen unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringe und deshalb auch nicht aus dem abgetretenen Recht der Mieter klagen k\u00f6nne. Mit dem aktuellen Urteil der 15. Zivilkammer steht es nun 3:2 f\u00fcr Mietright.<\/p>\n
Die Richter urteilten nun, dass Mietright mit seinem Angebot weder gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz noch gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb verst\u00f6\u00dft. Bei diesen T\u00e4tigkeiten w\u00fcrde es sich entweder nicht um eine Rechtsdienstleistung handeln oder sie seien von der Inkassoerlaubnis umfasst oder die Beklagte sei in diesem Bereich nur als Prozessfinanziererin t\u00e4tig. Nach Auffassung der Richter w\u00fcrden Dienstleistungen wie die von Mietright auch gar keinen ernstzunehmenden Wettbewerb f\u00fcr die Anw\u00e4lte darstellen, sondern \u201eden Verbrauchern und dem Rechtsverkehr \u2013 auch den Rechtsanwaltsgesellschaften \u2013 eher nutzen\u201c, als schaden, hei\u00dft es in den Urteilsbegr\u00fcndungen. Ohne das Angebot von Mietright h\u00e4tten die meisten Mieter f\u00fcr diese Angelegenheiten wohl ohnehin keinen Anwalt aufgesucht. Allerdings untersagten sie dem Unternehmen, sich \u201eRechtsdienstleistungsgesellschaft\u201c zu nennen. Da auch die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mietright Anw\u00e4lte seien, k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass das Unternehmen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen sei. Zudem darf Mietright auch nicht \u201eanwaltlich empfehlen\u201c.<\/p>\n
Die Rechtsanwaltskammer Berlin h\u00e4tte sich sicherlich weitergehende Entscheidungen von ihrer Klage erhofft. Denn schlie\u00dflich geht es um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob Inkassodienstleister alle diese Leistungen f\u00fcr ihre Kunden erbringen d\u00fcrfen, obwohl sie viel geringeren Anforderungen unterliegen als Anw\u00e4lte. Die Rechtsanwaltskammer hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.<\/p>\n
Auf jeden Fall befeuert das aktuelle Urteil die Diskussion \u00fcber die Regulierung von Legal Tech. Nicht immer m\u00fcssen gesetzliche Auflagen f\u00fcr die neuen Player auf dem Rechtsberatungsmarkt nachteilig sein. \u201eRegulierung schafft Legitimation und Vertrauen\u201c, stellt Prof. Dr. Matthias Kilian fest, der an der Universit\u00e4t K\u00f6ln lehrt und forscht und auch Direktor des Soldan Instituts ist. Viele Angebote w\u00fcrden aufgewertet, wenn zum Beispiel Zuverl\u00e4ssigkeits- und Sachkundeanforderungen aufgestellt und Berufsaus\u00fcbungsregeln formuliert w\u00fcrden. \u201eEine solche Entwicklung k\u00f6nnte Legal Tech-Anbieter aus Sicht der Verbraucher mit Rechtsanw\u00e4lten zwar nicht auf Augenh\u00f6he bringen, sie aber doch erheblich aufwerten\u201c, sagt Kilian. Er gibt aber auch zu bedenken, dass bei der Regulierung von Legal Tech viele Aspekte zu ber\u00fccksichtigen seien und der \u201eTeufel im Detail\u201c stecke.<\/p>\n