Alle Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte m\u00fcssen eine hohe \u00dcberpr\u00fcfungssicherheit gew\u00e4hrleisten, wenn sie einen elektronischen Fristenkalender f\u00fchren. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: III ZB 96\/18 vom 28.02.2019). Nach Ansicht der Richter des 3. Zivilsenates sollten die einzelnen Vorg\u00e4nge oder ein Fehlerprotokoll ausgedruckt werden. \u201eUnterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor\u201c, urteilten sie und wiesen damit den Antrag eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Die Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr eine Berufung war nicht richtig im elektronischen Fristenkalender eingetragen worden.<\/p>\n
Wie der Anwalt ausf\u00fchrte, hatte er seine Kanzleimitarbeiter angewiesen, Fristen zun\u00e4chst in der Handakte und dann im elektronischen Fristenkalender einzutragen. Erst nachdem sie sich vergewissert hatten, dass alles ordnungsgem\u00e4\u00df im Kalender gespeichert worden ist, sollten sie die Eintragung in der Handakte durch ein K\u00fcrzel abzeichnen. F\u00fcr die Kontrolle des Eintrags im elektronischen Fristenkalender sollten sie daf\u00fcr die \u201eEingabekontrolle\u201c in der Programmaske des Kalenders nutzen. Den BGH-Richtern reichte dieses Vorgehen f\u00fcr eine sichere \u00dcberpr\u00fcfung nicht aus. Sie vertraten die Auffassung, dass die ausschlie\u00dflich elektronische Eingabe und Kontrolle der Fristen eine h\u00f6here Fehleranf\u00e4lligkeit in sich berge, weil im hektischen Kanzleialltag schnell ein Klick vergessen werden k\u00f6nne. \u201eSieht die Arbeitsanweisung des Rechtsanwalts dagegen vor, bei Eintragung von Fristen in einen elektronischen Fristenkalender stets einen Kontrollausdruck zu fertigen, besteht eine erheblich geringere Gefahr einer unvollst\u00e4ndigen und nicht kontrollierten Fristeingabe\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil. Denn ein Kontrollausdruck w\u00fcrde \u201eunmittelbar ins Auge springen\u201c.
\nGerade dieser \u201eMedienbruch\u201c w\u00fcrde f\u00fcr die notwendige Sicherheit bei der Fristeingabe sorgen, rechtfertigen sie ihre Entscheidung.<\/p>\n
Gleichwohl erscheint diese Argumentation im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und des elektronischen Rechtsverkehrs eher r\u00fcckst\u00e4ndig. Das sieht auch Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr, so: \u201eDer BGH h\u00e4lt an seiner gefestigten Rechtsprechung fest und untermauert sie mit einem Leitsatzbeschluss. Das ist bedauerlich, weil er so die Digitalisierung von Arbeitsabl\u00e4ufen in den Kanzleien behindert. Diese Modernisierung ist aber erforderlich, wenn der elektronische
\nRechtsverkehrs und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Erfolg werden sollen.\u201c Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund aus M\u00fcnchen und Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer, sieht das Urteil ebenfalls kritisch: \u201eDie aktuelle Entscheidung des BGH hat zwar Relevanz f\u00fcr den elektronischen Rechtsverkehr, ist aber keine \u00dcberraschung. Der BGH hat schon mit dem Aufkommen von elektronischen Fristenkalendern in den 90er Jahren diese zwar zugelassen, aber auf einen Kontrollausdruck bestanden. Wir bedauern allerdings, dass der BGH den aktuellen Fall nicht zum Anlass genommen hat, von seiner Forderung nach einem \u201eMedienbruch\u201c zur Fristenkontrolleabzukehren. Digitalisierung und elektronische Mandatsakte schlie\u00dfen das
\nVorhandensein eines Druckers in den Kanzleien denklogisch aus. Die vom BGH bef\u00fcrchtete Gefahr eines \u201eAugenblicksversagens\u201c sollte auch auf andere Weise zu
\nbannen sein als nur mit Papier.\u201c<\/p>\n