\u00dcber die Regulierung von Legal Techs wird seit geraumer Zeit vor allem in den Fachmedien diskutiert. Jetzt hat die FDP f\u00fcr neuen Schwung in dieser Debatte gesorgt: Die Liberalen haben einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des anwaltlichen Berufsrechts in den Bundestag eingebracht. So schlagen sie vor, automatisierte Rechtsdienstleistungen als weitere Form der Rechtsdienstleistung in das RDG aufzunehmen, sofern die Legal Tech-Unternehmen Sachkunde auf ihrem jeweiligen T\u00e4tigkeitsgebiet nachgewiesen haben. \u201eStreitigkeiten, ob Personen Rechtsdienstleistungen nach dem RDG erbringen und erbringen du\u0308rfen, werden endgu\u0308ltig durch diese erga\u0308nzenden Regelungen behoben. Dafu\u0308r werden automatisierte Rechtsdienstleistungen in die Erlaubnis des \u00a710 RDG aufgenommen und ko\u0308nnen damit rechtssicher durchgefu\u0308hrt werden\u201c, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 19\/9527).<\/p>\n
Die Angebote, bei denen Verbraucher automatisiert Rechtsrat erhalten, zum Beispiel bei Flugausf\u00e4llen und -versp\u00e4tungen, Mieterh\u00f6hungen oder Schadenersatz im Dieselskandal – um nur einige Beispiele zu nennen \u2013 sind seit l\u00e4ngerem rechtlich umstritten. Die Anbieter dieser Rechtsdienstleistungen arbeiten in der Regel auf der Basis einer Inkassolizenz. Ihre Dienstleistungen gehen aber weit \u00fcber die klassischen Inkassodienstleistungen hinaus, lautet die Kritik. Hinzu kommt, dass die Anbieter ein Erfolgshonorar verlangen, was aber gegen das anwaltliche Berufsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Anw\u00e4lte sollen Erfolghonorare vereinbaren d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n Um in dieser Frage Wettbewerbsnachteile der Anw\u00e4lte gegen\u00fcber den Legal Tech-Anbietern zu beseitigen, soll nach dem FDP-Vorschlag das Verbot der Erfolgshonorare aufgehoben werden. \u201eGleichzeitig wird die Unzul\u00e4ssigkeit von Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, aufgehoben. Die neue Fassung des neuen \u00a7 49b Absatz 2 BRAO regelt die Weitergabe und Vermittlung von Mandantschaft und Auftr\u00e4gen\u201c, hei\u00dft es in dem Gesetzesvorschlag. Auch die Vermittlung von Mandanten und Auftr\u00e4gen vor ihrer Erteilung soll danach zul\u00e4ssig sein. Damit w\u00fcrden Plattformen, die Anw\u00e4lte und Mandanten gegen Geb\u00fchr zusammenf\u00fchren, nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone agieren m\u00fcssen.<\/p>\n Um dem Bed\u00fcrfnis der Verbraucher nach qualifiziertem Rechtsrat Rechnung zu tragen, soll \u201emindestens eine qualifizierte Person\u201c an der Erstellung und U\u0308berwachung der automatisierten Prozesse mitwirken. Zudem sollten die Verbraucher \u00fcber \u201edie Risiken von informationstechnischen Systemen im Allgemeinen, das Risiko von Algorithmen im Speziellen, den Umfang automatisierter Prozesse sowie den Umfang der beruflichen Ta\u0308tigkeit\u201c informiert werden, so der Gesetzentwurf.<\/p>\n DAV lehnt FDP-Vorsto\u00df ab<\/strong><\/p>\n Beim Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) st\u00f6\u00dft BRAK: Besondere Sachkunde reicht nicht<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die BRAK auch die Begr\u00fcndung der FDP-Fraktion f\u00fcr nicht \u00fcberzeugend, wonach der Entwurf der Qualit\u00e4tssicherung dienen solle. Von den Legal Tech-Anbietern lediglich \u201ebesondere Sachkunde\u201c zu verlangen, reiche nicht aus. Nur zugelassene Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte w\u00fcrden \u00fcber die erforderliche juristische Sachkunde verf\u00fcgen, argumentiert die Kammer. \u201eSich im Bereich von Rechtsdienstleistungen allein auf Algorithmen zu verlassen, scheint uns im Sinne des Mandanten- und Verbraucherschutzes kein gangbarer Weg zu sein\u201c, sagt BRAK-Pr\u00e4sident Dr. Ulrich Wessels und erg\u00e4nzt: \u201eWo Legal Tech drauf steht, muss immer auch Anwalt drinstecken.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Regulierung von Legal Techs wird seit geraumer Zeit vor allem in den Fachmedien diskutiert. Jetzt hat die FDP f\u00fcr neuen Schwung in dieser Debatte gesorgt: Die Liberalen haben einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und des anwaltlichen Berufsrechts in den Bundestag eingebracht. So schlagen sie vor, automatisierte Rechtsdienstleistungen als weitere Form der […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":37671,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,19,856],"tags":[47,183,1350,1351,171,1349],"class_list":{"0":"post-37665","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-featured","9":"category-tech","10":"tag-brak","11":"tag-dav","12":"tag-erfolgshonorare","13":"tag-fdp","14":"tag-legal-tech","15":"tag-rechtsdienstleistungsgesetz"},"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n
\nder FDP-Vorsto\u00df allerdings auf wenig Gegenliebe. Beide lehnen eine \u00d6ffnung des RDG nachdr\u00fccklich ab, weil ihrer Ansicht nach kein Regulierungsbedarf f\u00fcr Legal Tech besteht. \u201eDurch das RDG wird die Rechtsberatung \u2013 abgesehen von den in diesem Gesetz genannten Ausnahmen \u2013 Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten. Hierdurch soll der Verbraucher, der regelm\u00e4\u00dfig weder die Qualifikation eines selbsternannten Rechtsberaters noch die Qualit\u00e4t von dessen Leistung richtig einsch\u00e4tzen kann, vor fehlerhafter Rechtsberatung gesch\u00fctzt werden\u201c, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Mitglied des DAV-Pr\u00e4sidiums. \u201eDieses Schutzbed\u00fcrfnis besteht aber in gleicher Weise, sofern die Rechtsdienstleistung teilweise oder vollst\u00e4ndig automatisiert erbracht wird. Das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung gilt daher zu Recht auch dann, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt.\u201c
\nZwar stehe der DAV \u201edem Einsatz von Legal-Tech grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber\u201c, dennoch ist er aber der Auffassung, \u201edass aus Gr\u00fcnden des Verbraucherschutzes\u201c automatisierte Rechtsdienstleistungen auch weiterhin nur durch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erbracht werden d\u00fcrften. \u201eDenn nur sie unterliegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, nur sie m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von Fremdinteressen beraten und nur ihnen ist es verboten, zugleich den k\u00fcnftigen Prozessgegner zu beraten\u201c, betont Ewer. Einer Regulierung von gewerblichen Legal Tech-Unternehmen, die sich im Ergebnis als erstmalige Zulassung von Nichtanw\u00e4lten zu allgemeiner Rechtsberatung darstellen w\u00fcrde, m\u00fcsste deshalb aus Sicht des DAV energisch entgegengetreten werden.<\/p>\n