Die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine \u00c4nderung der Verschwiegenheitsregelung in der Berufsordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (BORA) beschlossen. Danach soll \u00a7 2 Abs. 4 BORA um folgenden Absatz erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n
\u201eZwischen Rechtsanwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken f\u00fcr die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von dieser Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschl\u00e4gt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.\u201c<\/p>\n
In der Anwaltschaft wurde seit l\u00e4ngerem kritisiert, dass die Nutzung elektronischer Kommunikationswege ein Risiko f\u00fcr die Vertraulichkeit darstellt. In der Begr\u00fcndung des Antrags ist sogar von einem bislang existierenden \u201enicht hinnehmbaren rechtlichen Risiko\u201c die Rede. So ist es beispielsweise streitig, ob bei der Nutzung von E-Mail eine Transport- oder eine Ende-zu Ende-Verschl\u00fcsselung erforderlich ist. Um die Kommunikation wirklich sicher und vertraulich zu gestalten, ist der Anwalt aber regelm\u00e4\u00dfig auf die Mitwirkung des Mandanten angewiesen.<\/p>\n
Mit der nun beschlossenen \u00c4nderung soll das Gesetz an die l\u00e4ngst herrschende Praxis in den Kanzleien angepasst und die rechtliche Grauzone beseitigt werden. Nach der Studie „Anwaltst\u00e4tigkeit der Gegenwart“ des Soldan Instituts erfolgt die Kommunikation zwischen Rechtsanw\u00e4lten und Mandanten mittlerweile h\u00e4ufiger durch E-Mail als durch Brief, Fax oder Besprechungstermine und fast ebenso h\u00e4ufig wie durch Telefon. Teilweise pflegen Mandanten den Kontakt zu ihrem Anwalt heute auch \u00fcber Messenger-Dienste wie SMS oder Whatsapp.<\/p>\n
Der Beschluss der Satzungsversammlung wird nun dem Bundesjustizministerium vorgelegt und anschlie\u00dfend in den BRAK-Mitteilungen bekannt gemacht. In Kraft-Treten wird die \u00c4nderung wahrscheinlich erst in sechs Monaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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