Es ist schon verf\u00fchrerisch f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen, die viele gleichgelagerte Mandate f\u00fchren: Das Arbeiten mit Textbausteinen in Schrifts\u00e4tzen. So lassen sich in der Masse zum Beispiel der \u00a0Widerruf von Darlehensvertr\u00e4gen oder Schadenersatzforderungen bei Dieselfahrzeugen effizient abarbeiten. Denn die Vielzahl der Mandate macht es schon aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nahezu unm\u00f6glich, dass der mandatsf\u00fchrende Rechtsanwalt die Schrifts\u00e4tze selber formuliert. Richter und gegnerische Anw\u00e4lte st\u00f6hnen hingegen immer \u00f6fter \u00fcber diese Vorgehensweise. In diesen Schrifts\u00e4tzen wird h\u00e4ufig in epischer Breite allgemein und mit vielen Rechtsprechungszitaten (passend und unpassend \u2013 oftmals nicht ver\u00f6ffentlicht und nicht beigef\u00fcgt) und ohne konkreten Bezug zum Mandat vorgetragen. Die wirklich relevanten Dinge m\u00fcssen oft erst m\u00fchsam herausgefiltert werden.<\/p>\n
Jetzt ist dem OLG Naumburg (Urt. v. 12.9.2019 – 1 U 168\/18) erkennbar der Kragen geplatzt: Eine Berufungsbegr\u00fcndung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung nicht aus, haben die Richter entschieden. Aus diesem Grund hat der 1. Zivilsenat die Berufung eines Audi-K\u00e4ufers, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzul\u00e4ssig verworfen und sich daher nicht inhaltlich mit der Klage befasst.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erwarb im Fr\u00fchjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er hat die Volkswagen AG (und nicht die rechtlich selbst\u00e4ndige Audi AG) auf Erstattung des Kaufpreises gegen \u00dcbereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Der Motor des Fahrzeugs sei mit unzul\u00e4ssigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Der Fahrzeughalter verklagte die Volkswagen AG daraufhin auf Schadenersatz, weil sie Herstellerin des Motors sei. Zus\u00e4tzlich ergebe sich ihre Haftung daraus, dass die Audi AG mit ihr durch einen Gewinnabf\u00fchrungs- und Beherrschungsvertrag verbunden sei. Das Landgericht Magdeburg hatte die Klage abgewiesen und dies unter anderem damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger die Herstellereigenschaft der Beklagten hinsichtlich des Motors nicht bewiesen habe. Die Beklagte hafte auch nicht gesamtschuldnerisch mit der Audi AG, weil die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingliederungskonzern nicht dargetan seien.<\/p>\n
Die dagegen eingelegte Berufung ist nach Auffassung des Senats unzul\u00e4ssig, weil die Berufungsbegr\u00fcndung nicht ausreichend auf die angefochtene Entscheidung eingehe. Insgesamt sei das Vorbringen des Kl\u00e4gers in beiden Rechtsz\u00fcgen davon gepr\u00e4gt, den Anspruch im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers eines Dieselfahrzeugs gegen\u00fcber dem Hersteller zu begr\u00fcnden. Das sei bereits in erster Instanz problematisch, angesichts der Vielzahl \u00e4hnlich gelagerter F\u00e4lle, aber hinnehmbar. Im Berufungsrechtszug sei diese Vorgehensweise in der Regel nicht mehr vertretbar und f\u00fchre jedenfalls im vorliegenden Fall zur Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels, weil sie die erforderliche individualisierte Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden nicht erm\u00f6gliche.<\/p>\n
Dem Urteil des OLG Naumburg kann man nur zustimmen und es ist zu hoffen, dass mehr Gerichte den Mut haben, so zu entscheiden. Denn wer als Anwalt nur Textbausteine verwendet und sich nicht mit der Entscheidung des Gerichts befasst, der legt wirklich keine wirksame Berufung ein. Damit ich nicht missverstanden werde: Textbausteine sind erlaubt und sinnvoll, wenn sie sich mit dem Gegenstand des Verfahrens befassen. Denn auch viele Gerichte verwenden in ihren Urteilen Textbausteine, so dass sich auch ein Rechtsanwalt mit den entsprechenden wehren darf. Doch m\u00fcssen die Bausteine so gestaltet und strukturiert werden, dass sie auf den konkreten Einzelfall passen. Dazu reicht es wohl heute nicht mehr aus, die Bausteine in Word zu erfassen und richtig zu benennen. Vielmehr ist es hier \u2013 unter Nutzung moderner Technik \u2013 notwendig, eine passende Struktur zu schaffen, mit der die Anpassung an das Urteil oder den gegnerischen Schriftsatz erfolgen kann. Programme, die Schrifts\u00e4tze und Entscheidungen entsprechend auswerten und strukturieren k\u00f6nnen, gibt es schon. Diese erm\u00f6glichen es, auf bestimmte Passagen mit einer bestimmten Erwiderung zu antworten und dies sozusagen vollautomatisch, wenn das Programm mit dem entsprechenden juristischen Sachverstand geschrieben worden ist. Dann kann kein Gericht die Verwendung von Bausteinen, die, wenn sie gut gemacht sind, nicht einmal mehr als solche zu erkennen sind, verbieten und damit ein Rechtsmittel als unzul\u00e4ssig abweisen. Wenn ein Anwalt viele gleichgerichtete Verfahren f\u00fchrt, muss er eine solche Investition vornehmen \u2013 auch schon aus Haftungsgr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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