{"id":41371,"date":"2019-11-19T10:52:01","date_gmt":"2019-11-19T09:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/?p=41371"},"modified":"2019-11-19T11:00:38","modified_gmt":"2019-11-19T10:00:38","slug":"empfangsbekenntnis-erst-eintragen-und-dann-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.soldan.de\/insights\/empfangsbekenntnis-erst-eintragen-und-dann-unterschreiben\/","title":{"rendered":"Empfangsbekenntnis erst eintragen und dann unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit dem F\u00fchren des anwaltlichen Fristenkalenders besch\u00e4ftigt. Dieses Mal haben die Richter des IX. Zivilsenates klar gestellt, wie Eintragungen bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses vorgenommen m\u00fcssen. So d\u00fcrfen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte das Empfangsbekenntnis \u00fcber die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zur\u00fcckschicken, wenn sichergestellt ist, dass die Frist tats\u00e4chlich im Fristenkalender eingetragen worden ist (Az.: IX ZB 13\/19 vom 12.09.2019). In dem vorliegenden Fall hatte der Anwalt das Empfangsbekenntnis erteilt, obwohl die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist nicht im Fristenkalender notiert worden war. Aufgrund dieses Vers\u00e4umnisses verwehrten die Richter ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/p>\n

\u201eDie Rechtsprechung zeigt, dass mit der Handhabung von Empfangsbekenntnissen viele Unsicherheiten verbunden sind\u201c, stellt Matthias Helms, Produktmanager f\u00fcr Fachbedarf bei Soldan, immer wieder fest. Um Fristvers\u00e4umnisse zu vermeiden, kommt es auf eine gute B\u00fcroorganisation an. \u201eIn der Praxis hat sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Arbeitsschritte bew\u00e4hrt\u201c, sagt Helms.<\/p>\n