Vom 1. Januar 2020 an wird die aktive Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein zur Pflicht. Professionelle Einreicher wie Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts m\u00fcssen dann Schrifts\u00e4tze, Anlagen, Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen bei den Arbeitsgerichten Elmshorn, Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster sowie beim Landesarbeitsgericht in Schleswig ausschlie\u00dflich elektronisch einreichen. Privatpersonen sind von dieser Vorschrift ausgenommen. Die entsprechende Landesverordnung hat die Landesregierung beschlossen. Das Land nutzt damit die M\u00f6glichkeit, die das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Artikel 24 Absatz 2) vorsieht: Danach k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder den elektronischen Rechtsverkehr schon vor dem endg\u00fcltigen Starttermin am 1. Januar 2022 einf\u00fchren. Wenn die Erfahrungen in Schleswig-Holstein positiv ausfallen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass andere Bundesl\u00e4nder und andere Gerichtsbarkeiten in Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2021 nachziehen werden.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland ger\u00e4t auf diese Weise zu einem Flickenteppich, was mit gr\u00f6\u00dferen Haftungsrisiken f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte verbunden ist. \u201eSie werden von jetzt an genau \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, wo sie ihre Schrifts\u00e4tze noch per Telefax einreichen k\u00f6nnen\u201c, stellt Martin Schafhausen, Vizepr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins und Rechtsanwalt aus Frankfurt, fest.<\/p>\n
F\u00fcr die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein gilt dies ab Jahresbeginn jedenfalls nicht mehr. Auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte aus anderen Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen das beachten, wenn sie ein arbeitsgerichtliches Verfahren in Schleswig-Holstein betreuen. Dabei k\u00f6nnen sie sich nicht darauf berufen, dass sie technisch noch nicht soweit sind. Ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. September 2019 zeigt, dass die Richter in diesem Punkt wenig Verst\u00e4ndnis zeigen. Sie hatten die Prozesskostenhilfe in einem Fall abgelehnt, weil der zust\u00e4ndige Anwalt nicht in der Lage gewesen war, Nachrichten des Gerichts in seinem beA-Postfach zu \u00f6ffnen. In dem elektronischen Dokument hatte das Gericht n\u00e4here Erl\u00e4uterungen zu den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Mandanten gefordert. \u201eEin Rechtsanwalt ist als Inhaber eines beA nicht nur verpflichtet, die technische Einrichtungen zum Empfang von Zustellungen und Mitteilungen \u00fcber das beA lediglich vorzuhalten, vielmehr ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen anzueignen, damit er die \u00fcber beA zugestellten Dokumente auch gem\u00e4\u00df \u00a7 31a Abs. 6 BRAO zur Kenntnis nehmen kann. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Rechtsanw\u00e4lten Handlungsanweisungen zum \u00d6ffnen \u00fcber beA zugesandte Dokumente zu erteilen\u201c, hei\u00dft es in dem Leitsatz des Beschlusses (LAG Schleswig-Hostein 5 Ta 94\/19).<\/p>\n
Und was sollten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte unternehmen, wenn eine technische St\u00f6rung vorliegt? Dann z\u00e4hlt eine gute Dokumentation, um nicht in die Haftung zu geraten. \u201eBetroffenen m\u00fcssen ihre Sendungsversuche in der Kanzlei selbst dokumentieren. Auch gibt es bei der Bundesrechtsanwaltskammer ein zentrales Verzeichnis der St\u00f6rungen sowie beim Intermedi\u00e4r des Landes Schleswig-Holstein, wenn dort der Eingansserver nicht funktionieren sollte\u201c, r\u00e4t Rechtsanwalt Schafhausen. Er selbst hat den egvp-Newsletter abonniert und kann damit nachweisen, wenn ein technischer Fehler auf der Seite des Gerichts aufgetreten ist.<\/p>\n
Um den Anw\u00e4lten den Umgang mit dem beA so komfortabel wie m\u00f6glich zu gestalten, hat Soldan den beA-Postfach-Service entwickelt. Mit diesem Service k\u00f6nnen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sich ihre beA-Nachrichten entweder per Post zustellen lassen (beA-Post) oder direkt automatisiert mit einem E-Mail-Server in der Kanzlei abrufen (beA-Direkt). Mit der L\u00f6sung beA-Direkt Plus k\u00f6nnen sie auch Schrifts\u00e4tze elektronisch bei den Gerichten einreichen, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, zum Beispiel bei den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein.<\/p>\n