Die gro\u00dfe Mehrheit der rund 165.000 Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland hat ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) inzwischen erstregistriert. Gleichwohl gibt es etwa 30.000 Postf\u00e4cher, die noch nicht angemeldet sind, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Anfrage mit. \u201eDie Besitzer dieser Postf\u00e4cher werden mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht forensisch t\u00e4tig sein. Sie werden vielleicht in Unternehmen oder in Verb\u00e4nden arbeiten. Unter Umst\u00e4nden sind sie auch im Ausland und haben einen Vertreter bestimmt\u201c, erkl\u00e4rt Julia von Seltmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der BRAK und Ansprechpartnerin f\u00fcr Fragen rund um das beA und den elektronischen Rechtsverkehr. Aber das seien alles Spekulationen – die BRAK verfolge nicht, welche Mitglieder aus welchen Gr\u00fcnden ihr Postfach noch nicht erstregistriert haben.<\/p>\n
Vielmehr obliegt es den regionalen Rechtsanwaltskammern, ihre s\u00e4umigen Kolleginnen und Kollegen an ihre Berufspflichten zu erinnern. Nach \u00a7 31 a Absatz 6 BRAO ist der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfach verpflichtet, \u201edie f\u00fcr dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.\u201c Von dieser Nutzungspflicht k\u00f6nnen sich die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte nicht entbinden lassen. Deshalb informieren die regionalen Kammern jetzt wieder intensiv ihre Mitglieder. Manche gehen sogar ganz gezielt vor und schreiben die beA-Verweigerer direkt an. Allerdings sind die Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Kammern begrenzt. \u201eWenn sich jemand weiterhin konstant weigert, das beA zu nutzen, k\u00f6nnen die Kammern eine R\u00fcge aussprechen\u201c, sagt von Seltmann. Ob es R\u00fcgen oder sonstige berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen geben hat, ist ihr jedoch bislang nicht bekannt.<\/p>\n
Weit schwerer wiegen indes die Risiken, denen sich die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte aussetzen, wenn sie ihr beA nicht nutzen. Wenn Anw\u00e4lte nicht regelm\u00e4\u00dfig ihr Postfach kontrollieren und dadurch eine Frist vers\u00e4umen, ist ihnen diese Schuld zuzurechnen. Daf\u00fcr kommt dann auch keine Berufshaftpflichtversicherung auf, warnen Haftpflichtversicherer.<\/p>\n
Auch die Rechtsprechung geht zunehmend strenger mit Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten um, wenn es um das beA geht. Das zeigen zum Beispiel die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 U 879\/19 vom 29.7,2019) und die des Landgerichts Krefeld (Az.: 2 S 14\/19 vom 10.9.2019). In beiden F\u00e4llen hatte die \u00dcbermittlung von fristgebundenen Schrifts\u00e4tzen nicht funktioniert. Die Anw\u00e4lte beantragten daher f\u00fcr ihre Mandanten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand \u2013 ihr Bem\u00fchen blieb jedoch ohne Erfolg. Die Anw\u00e4lte h\u00e4tten doch versuchen k\u00f6nnen, die Schrifts\u00e4tze \u00fcber das beA bei Gericht einzureichen, argumentierten die Richter.<\/p>\n