Seit Anfang dieses Jahres ist eine Erg\u00e4nzung der Verschwiegenheitsregelung in der Berufsordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (BORA) in Kraft getreten. Sie soll die berufsrechtlichen Unsicherheiten beseitigen, die mit der E-Mail-Kommunikation zwischen Anwalt und Mandat verbunden sein k\u00f6nnen. Bislang bestand immer die Gefahr, dass der Anwalt gegen seine berufsrechtliche und strafrechtlich sanktionierte Verschwiegenheitspflicht verst\u00f6\u00dft, wenn er Daten, die dem Mandatsgeheimnis unterliegen, unverschl\u00fcsselt oder zumindest unzureichend verschl\u00fcsselt mit dem Mandanten austauscht. Andererseits scheiterte in der Praxis eine Verschl\u00fcsselung h\u00e4ufig daran, dass der Mandant nicht mitspielen konnte oder wollte.<\/p>\n
Nach der Neuregelung in \u00a72 Abs. 2 BORA soll ein \u201eelektronischer oder sonstiger Kommunikationsweg, der mit Risiken f\u00fcr die Vertraulichkeit der Kommunikation verbunden ist,\u201c jedenfalls dann erlaubt sein, wenn der Mandant ihm zustimmt. Von dieser Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant ihn von sich aus vorschl\u00e4gt oder damit beginnt oder auch fortsetzt, nachdem ihn der Rechtsanwalt \u201epauschal und ohne technische Details\u201c auf die Risiken hingewiesen hat. \u201eDer Anwalt muss auf jeden Fall auf die m\u00f6glichen Risiken des Kommunikationsweges hinweisen. Er darf sich, um diesen „sicheren Hafen“ zu erreichen, nicht nur auf eine stillschweigende Zustimmung seines Mandanten verlassen\u201c, erkl\u00e4rt Prof. Dr. Thomas Gasteyer. Der Anwalt aus Frankfurt ist Vorsitzender des Ausschusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, der sich mit der Verschwiegenheit und dem Datenschutz besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Unsicher bleibt jedoch, wie die E-Mail-Kommunikation aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen ist. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben von der Regelung in der BORA unber\u00fchrt. Selbst wenn der Mandant sich damit einverstanden gezeigt hat, unverschl\u00fcsselte Daten mit seinem Anwalt per E-Mail auszutauschen, bedeutet das keineswegs Sicherheit. Ob er \u00fcberhaupt das gebotene Datenschutzniveau von sich aus unterschreiten darf, ist rechtlich umstritten. Insbesondere der Umgang mit personenbezogenen Daten Dritter, zum Beispiel der gegnerischen Seite, ist heikel. Anw\u00e4lte sollten sich daher auch mit den Verlautbarungen ihrer jeweiligen regionalen Landesdatenschutzbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigen, empfiehlt Gasteyer.<\/p>\n
Aus Datenschutz-Gr\u00fcnden sollten Inhalte mit personenbezogenen Daten zumindest mit einer Transportverschl\u00fcsselung versendet werden. Handelt es sich um besonders sensible Daten, sollte besser eine Inhaltsverschl\u00fcsselung gew\u00e4hlt werden. Dabei m\u00fcsse der Anwalt die Gef\u00e4hrdung der Daten im Einzelfall einsch\u00e4tzen, ob sie etwa zum gezielten Hacken einladen, und wie gef\u00e4hrlich unverschl\u00fcsselte Inhalte f\u00fcr seinen Mandanten werden k\u00f6nnen, wenn sie an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. \u201eEs kann f\u00fcr einen Mandanten beispielsweise sehr unangenehm sein, wenn pl\u00f6tzlich \u00f6ffentlich wird und gegebenenfalls sogar in der Presse steht, dass sich dieser Mandant gerade scheiden l\u00e4sst und sich um Unterhaltszahlungen streitet \u2013 auch wenn diese Informationen keine besonders sensiblen Daten im eigentlichen Rechtssinne sind“, erkl\u00e4rt Gasteyer. In solchen Risiko-F\u00e4llen sollte der Anwalt von sich aus verschl\u00fcsselte oder andere Kommunikationswege vorschlagen. Er muss auch darauf achten, dass er nicht als Mitt\u00e4ter Datenschutzverletzungen begeht und auch seinen Mandanten auf die rechtlichen Vorgaben hinweisen, etwa wenn es um den E-Mail-Versand personenbezogener Daten von Mitarbeitern geht.<\/p>\n