30 Prozent betr\u00e4gt der R\u00fcckgang der staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben f\u00fcr die Beratungshilfe und die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen 2008 und 2018. Wendete der Fiskus 2008 noch 7,08 EUR pro B\u00fcrger f\u00fcr die staatlich unterst\u00fctzte Rechtsverfolgung auf, waren es 2018 nur noch 4,93 EUR.* Mit 36 % war hierbei der R\u00fcckgang der Aufwendungen f\u00fcr die Beratungshilfe, d.h. f\u00fcr die staatlich finanzierte au\u00dfergerichtliche Beratung und Vertretung, besonders gro\u00df (von 1,03 EUR auf 0,66 EUR per capita). Die Kosten der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe (\u201ePKH\/VKH\u201c), die f\u00fcr gerichtliche Verfahren gew\u00e4hrt wird, gingen bei den ordentlichen Gerichten, bei denen rund 90 % der PKH\/VKH-Aufwendungen anfallen, von 6,15 EUR auf 4,27 EUR pro Kopf zur\u00fcck. Innerhalb Deutschlands zeigen sich hierbei erhebliche Unterschiede: So waren zuletzt die Pro-Kopf-Ausgaben im Saarland mit 7,56 EUR pro Einwohner mehr als doppelt so hoch wie in Bayern mit 3,43 EUR.<\/p>\n
\u201eDer starke R\u00fcckgang der Aufwendungen f\u00fcr den staatlich finanzierten Zugang zum Recht ist besonders bemerkenswert, weil es 2013 sogar zu einer ausgabentreibenden Erh\u00f6hung der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren und Gerichtskosten um rund 19 % kam\u201c, so der Direktor des Soldan Instituts, Prof. Dr. Matthias Kilian. \u201eOhne vertiefte Forschung l\u00e4sst sich \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese \u00fcberraschenden Befunde aber nur mutma\u00dfen.\u201c<\/p>\n
Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen 2014 versch\u00e4rfte Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr die Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe, aber auch eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Bev\u00f6lkerung im zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt sein. Dem seit Jahren kontinuierlichen R\u00fcckgang des Gesch\u00e4ftsanfalls bei den deutschen Gerichten messen die Forscher des Soldan Instituts hingegen keine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Kostenblock in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe entf\u00e4llt auf familiengerichtliche Verfahren. Die Zahl solcher Verfahren ist, anders als die Zahl der Verfahren in fast allen anderen Gerichtsbarkeiten, im Referenzzeitraum nicht r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen, sondern hat sogar leicht zugenommen.<\/p>\n
* Bei den Betr\u00e4gen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe handelt es sich nicht um die Nettobelastung des Fiskus, da es aufgrund der Regelungen des Kostenhilferechts zu nachtr\u00e4glichen R\u00fcckfl\u00fcssen kommen kann. Solche R\u00fcckfl\u00fcsse werden in den meisten Bundesl\u00e4ndern statistisch nicht trennscharf den vorangegangenen Ausgaben zugeordnet. Nach Erfahrungswerten betr\u00e4gt die R\u00fcckflussquote 15 bis 20 %.<\/p>\n
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