Die deutsche Justiz bleibt trotz Corona-Krise handlungsf\u00e4hig. Alle Beteiligten bem\u00fchen sich nach Kr\u00e4ften, den \u201eStillstand der Rechtspflege\u201c zu verhindern. Ziel aller Ma\u00dfnahmen ist es, die rechtsstaatlichen Verfahrensgrunds\u00e4tze zu erhalten, aber gleichzeitig die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung. So haben die Gerichte im ganzen Bundesgebiet bereits seit einigen Tagen den Publikumsverkehr nur noch auf das N\u00f6tigste beschr\u00e4nkt. \u201eEs ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu sch\u00fctzen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erf\u00fcllen und eilbed\u00fcrftige Entscheidungen zu treffen\u201c, stellen Barbara Stockinger und Joachim L\u00fcblinghoff, Co-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes fest.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen d\u00fcrfen bundesweit nur noch Personen die Gerichtsgeb\u00e4ude betreten, wenn sie an Gerichtsverfahren teilnehmen. Das gilt derzeit auch (noch) f\u00fcr Besucher von \u00f6ffentlichen Verhandlungen. Ausgenommen sind Personen, die Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, oder innerhalb der letzten 14 Tage pers\u00f6nlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch Instituts aufgehalten haben. Darauf weist das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hin. Dar\u00fcber hinaus kann die Besucherzahl beschr\u00e4nkt werden. Zudem sollen schriftliche Antr\u00e4ge m\u00f6glichst nur noch per Post eingereicht werden. <\/p>\n\n\n\n
In fast allen Gerichten werden Verhandlungen, die nicht eilbed\u00fcrftig sind, auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. \u201eSitzungen sollen nur noch durchgef\u00fchrt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt f\u00fcr ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in s\u00e4mtlichen Rechtsgebieten\u201c, teilt zum Beispiel das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit. Aber auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern beschr\u00e4nken sich die Gerichte auf die nicht aufschiebbaren Termine. Mancherorts kommt durch die Corona-Krise auch neue Technik zum Einsatz: In Hamburg sollen zum Beispiel eilbed\u00fcrftige Angelegenheiten wie eine Haftpr\u00fcfung in K\u00fcrze \u00fcber eine audiovisuelle Anh\u00f6rung \u00fcber das iPad durchgef\u00fchrt werden, damit sich die Beteiligten nicht pers\u00f6nlich begegnen. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln teilt mit, dass zivilrechtliche Streitigkeiten mit Zustimmung der Parteien auch im schriftlichen Verfahren durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7128a Zivilprozessordnung sei es auch unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich, mit Hilfe von Videotechnik zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich entscheiden die Richter in Aus\u00fcbung ihrer\nrichterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls,\nob und wann Gerichtsverhandlungen stattfinden und laufende Verfahren\nunterbrochen werden. Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, zeigt ein Fall,\nder sich j\u00fcngst am Landgericht M\u00fcnchen I ereignete. Dort hatte vor einigen\nTagen ein Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen einen Richter gestellt, weil dieser\ndie Verhandlung mit mehr als 50 Menschen im Gerichtssaal durchgef\u00fchrt habe und\ndamit alle Anwesende einem erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko ausgesetzt habe. Der Richter\nhabe \u201ebewusst eine Gefahrenlage\u201c geschaffen, warf ihm der Rechtsanwalt vor. <\/p>\n\n\n\n
Unterdessen denkt das Bundesjustizministerium sogar \u00fcber eine\n\u00c4nderung der Strafprozessordnung nach. Den Gerichten soll erlaubt werden, eine\nHauptverhandlung im Strafverfahren f\u00fcr maximal drei Monate und zehn Tage zu\nunterbrechen. Beim Deutschen Anwaltverein (DAV) st\u00f6\u00dft dieses Vorhaben indes auf\nwenig Sympathie. \u201eKrisen definieren nicht das Recht. Es muss daher unbedingt\ngew\u00e4hrleistet sein, dass eine l\u00e4ngere Hemmung der Unterbrechung als\nSonderregelung auf die gegenw\u00e4rtige Pan- bzw. Epidemie beschr\u00e4nkt bleibt. Zudem\nsollte dies nur f\u00fcr solche Hauptverhandlungen m\u00f6glich sein, bei denen bereits\nmindestens zehn Tage verhandelt wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 229 Abs. 3 Strafprozessordnung \u201c,\nerkl\u00e4ren Rechtsanwalt Stefan Conen und Dr. Ali Norouzi, beide Mitglieder im\nStrafrechtsausschuss des DAV. Eilige Verfahren, etwa Haftsachen, d\u00fcrften nicht\netwa auf dem R\u00fccken Inhaftierter auf die lange Bank geschoben werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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