Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte m\u00fcssen nicht das besondere\nelektronische Anwaltspostfach (beA) f\u00fcr fristgebundene Schrifts\u00e4tze nutzen,\nwenn ihr Faxger\u00e4t streikt. Sie d\u00fcrfen dann an ihrem gew\u00e4hlten \u00dcbermittlungsweg\nfesthalten und m\u00fcssen nicht kurzfristig nach einer Alternative suchen. Das geht\naus einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor\n(Az.: X ZR 60\/19 vom 28.04.2020). Der X. Zivilsenat gew\u00e4hrte damit einem\nPatentanwalt mangels Verschulden die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. <\/p>\n\n\n\n
Der Patentanwalt hatte kurz vor Fristablauf festgestellt,\ndass die \u00dcbermittlung seiner Berufungsbegr\u00fcndung in einem\nPatentnichtigkeitsverfahren per Fax aufgrund technischer Probleme nicht\nfunktionierte. Kurz vor Ablauf der Frist startet er dann \u00fcber einen\nInternet-Anbieter einen weiteren Sendeversuch. Von den insgesamt 39 Seiten\nseines Schriftsatzes kamen aber nur 35 Seiten rechtzeitig vor 0 Uhr an, die\nanderen, darunter auch die letzte Seite mit seiner Unterschrift, erst danach. <\/p>\n\n\n\n
Laut BGH-Beschluss habe der Patentanwalt alles Erforderliche\ngetan, um seinen Schriftsatz fristwahrend einzureichen. Deshalb tr\u00e4fe ihn auch\nkein Verschulden. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, nach einem\nRechtsanwalt zu suchen, der den Versand f\u00fcr ihn \u00fcber das beA h\u00e4tte vornehmen\nk\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Vielmehr bezweifeln die BGH-Richter, ob das beA die bessere\nAlternative gewesen w\u00e4re. Nach ihrer Auffassung erscheint es \u201ezweifelhaft, ob\nein Rechtsanwalt, der sich f\u00fcr den Versand per Telefax entschieden hat, bei\ntechnischen Problemen kurz vor Fristablauf einen \u00dcbermittlungsversuch \u00fcber das\nbesondere elektronische Anwaltspostfach unternehmen muss. (…) Die relativ\nhohe Zahl an St\u00f6rungsmeldungen, die f\u00fcr dieses System ver\u00f6ffentlicht werden,\nbegr\u00fcndet aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine h\u00f6here\nGew\u00e4hr f\u00fcr eine erfolgreiche \u00dcbermittlung kurz vor Fristablauf bietet als ein\nTelefax-Dienst\u201c, hei\u00dft es im Beschluss. In diesem Zusammenhang verweisen die\nRichter auf insgesamt zw\u00f6lf St\u00f6rungsmeldungen im M\u00e4rz 2020. <\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften die Gerichte die Anforderungen an die\nSorgfaltspflicht der Prozessbevollm\u00e4chtigten auch nicht \u00fcberspannen, warnen die\nRichter recht deutlich. So schreiben sie: \u201eVon einem Prozessbevollm\u00e4chtigten,\nder sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat,\neinen Schriftsatz per Telefax zu \u00fcbermitteln, kann daher beim Scheitern der\ngew\u00e4hlten \u00dcbermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsger\u00e4tes oder wegen\nLeitungsst\u00f6rungen nicht verlangt werden, dass er unter Aufbietung aller nur\ndenkbaren Anstrengungen innerhalb k\u00fcrzester Zeit eine andere als die gew\u00e4hlte\nZugangsart sicherstellt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Damit stellen sich die Richter des X. Senats gegen die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (Az.: 4 U 879\/19 vom 29.07.2019) und des Landgerichts (LG) Krefeld (Az.: 2 S 14\/19 vom 10.09.2019). Beide hatten entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen Schriftsatz gegebenenfalls pers\u00f6nlich aus dem beA versenden muss, wenn eine \u00dcbermittlung per Fax nicht m\u00f6glich ist und daher die Widereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt. Entsprechend gro\u00df war die Aufregung in der Anwaltschaft, als die beiden Entscheidungen publik wurden. So m\u00fcssen die Anw\u00e4lte das beA bislang nur passiv nutzen. Nach \u00a7 31a BRAO besteht ihre berufsrechtliche Pflicht darin, dass sie ihr beA vorhalten und Zustellungen dar\u00fcber entgegen nehmen m\u00fcssen. Die aktive Nutzungspflicht hat der Gesetzgeber erst ab dem 1.1.2022 vorgeschrieben. Rechtsanwalt Martin W. Huff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Rechtsanwaltskammer K\u00f6ln, begr\u00fc\u00dft deshalb ausdr\u00fccklich den aktuellen BGH-Beschluss. \u201eEs ist wichtig, dass die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte f\u00fcr die \u00dcbermittlung ihrer fristgebundenen Schrifts\u00e4tze einen \u00dcbertragungsweg w\u00e4hlen k\u00f6nnen, den sie sicher und vor allem auch allein bedienen k\u00f6nnen und dass sie an diesem \u00dcbertragungsweg auch festhalten d\u00fcrfen, wenn technische Probleme auftauchen. Solange noch keine Nutzungspflicht des beA besteht, ist es falsch, die Anwaltschaft auf diesen Nutzungsweg im Rahmen einer Wiedereinsetzung zu verweisen.\u201c \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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